Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 4

LG Aachen Urteil 26.09.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.09.2013

Die Parteien schlossen am 16.02.2012 einen Stromlieferungsvertrag für die im Tenor genannte Verbrauchsstelle …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Der Kläger, der ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von näher bezeichneten allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 8

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie

Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der … · Entgeltlichkeit der Garantie

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 24.09.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Maklers

Vereinbarung eines vom Kaufinteressenten zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 24.09.2013 LS

Klage des Mieters auf Zustimmung zum behindertengerechten Umbau

Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Die Parteien sind Anbieter von Süßwaren, die vorwiegend im Ausland für sie hergestellte Produkte vertreiben

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 23.09.2013

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfkündigung wegen unterlassener Anbietung einer freien …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 3

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung

Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 7

Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.09.2013

Die Klägerin ist gemäß Mietvertrag vom 27./30. April 2007 Vermieterin von Räumlichkeiten nebst Inventar zum …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 17.09.2013

Die Kläger sind seit dem 01.06.1985 Mieter einer Wohnung im Haus S- Platz # in I. Die Beklagte ist als …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 17.09.2013 zitiert von 2

Die Kläger und der Beklagte schlossen am 29.09.2006 einen notariellen Kaufvertrag über das mit einem neu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 3

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie im Falle des arglistigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 16.09.2013

Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist nämlich auf Gesichtspunkte des Nichtabhilfebeschlusses gestützt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.09.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2013

Die Beklagte versorgt seit Anfang der 1990er Jahre Einwohner der in S gelegenen Klägerin mit Flüssiggas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerberaummietverhältnis: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vor Übergabe der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2013

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Bruders die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2013

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils Schaustellergeschäfte

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 11.09.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages und Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus mehreren Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kempen Urteil 10.09.2013

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für seine Wohnung im Hause N-Straße in ##### L2 für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS

Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2013 LS zitiert von 1

Geschäftsraummietverhältnis: Zugriff eines Vermieters auf eine Bürgschaftskaution

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Unzulässige Pauschalgebühren bei Rücklastschriften bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.09.2013 LS zitiert von 3

Mietrecht: Einstweilige Räumungsverfügung im Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 04.09.2013 zitiert von 1

Im Dezember 2003 schloss der Kläger mit der Beklagten, die seinerzeit als … Aktien... firmierte, einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 3

Wohnraum- und Garagenmietvertrag

Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Berufung

Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.09.2013

Die Parteien schlossen 2009 einen Leasingvertrag hinsichtlich eines Pkw BMW 525d Touring über die Dauer von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2013 zitiert von 23

Zum Recht der Bausparkasse, einen Bausparvertrag nach Vollbesparung ordentlich zu kündigen

Miet- und Kaufrecht

AG Kleve Urteil 02.09.2013

Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten ausstehende Miete und Schadensersatz.Die Parteien waren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die Beklagte, die seit dem 06. Oktober 1999 zu einem 1/40 Anteil …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.08.2013

Die Beklagte war Mieterin von zwei nebeneinander liegenden Ladenlokalen mit Nebenräumen auf der U Straße in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.08.2013

Speicherung von IP-Adressen durch Provider

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.08.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, auf die Rückzahlung von im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2013

Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters

Vernichtung von unberechtigt auf dem Dachboden abgestellter … · Mitverschulden des Mieters

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 26.08.2013

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückzahlung einer von ihnen gezahlten Maklerprovision in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2013 zitiert von 1

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel mit AAKG-Angabe

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung · Eichgesetz · Irrtum durch Angabe · Verbot der Irreführung · Produktkennzeichnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 22.08.2013

Unwirksame fristlose Kündigung mangels vorheriger Abmahnung und mangels Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 19.08.2013

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Herausgabe des T-Platz auf dem H-Straße gegen den Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen