Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2015 erworbenen gebrauchten Audi Q 5 mit Motor EA288 (EU6)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 25.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kündigung von Gewerbemietverhältnis und Baumaßnahmen

Gewerbemietvertrag · Kündigung · Bauliche Veränderungen · Mietrecht · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 2

Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im Wege der Vertragsanpassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022 zitiert von 3

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 22.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche der Klägerseite gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 19.10.2016 ein Gebrauchtfahrzeug (Vorführwagen) zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz bzw. Minderung im Rahmen eines Kaufvertrages über eine Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 19.04.2022

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen eines Außenaufzugs

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Einzelrichter Urteil 14.04.2022

Einen Rückgabeanspruch aus einem Wohnungsmietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Memmingen Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 12.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Klagepartei bestellte am 12.08.2016 verbindlich einen Pkw Audi Q7, 3.0 TDI, Schadstoffklasse Euro 5, 180 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 203 Urteil 08.04.2022

Die Klägerin vermietete mit Wohnraummietvertrag vom 04.08./18.08.2011 an die Beklagten die im 4. OG rechts …

Miet- und Kaufrecht

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Klagepartei begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für ein angeblich mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 4

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht flächendeckenden Rückruf

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Beschluss 07.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Einzimmerwohnung als Gegenstand der Gebrauchsüberlassung von Wohnraumteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 07.04.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht vorliegend (mutmaßliche) Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin und – wie im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.04.2022 LS

Mietrechtliche Untersagungsverfügung bezüglich der Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Erwirkung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.04.2022

Frau ... buchte am 06.03.2020 bei ... in Heidelberg (im Folgenden nur ...) unter der Auftragsnummer … für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um anteiligen Mietzins für Kanzleiräume

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 06.04.2022 LS zitiert von 8

Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 41

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 06.04.2022 zitiert von 7

Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum

Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 11

Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 20

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf zeitweisen Umzug des Mieters wegen durchzuführender …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ansbach Endurteil 05.04.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung eines Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe mehrerer Grundstücksflächen im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022

Internationaler Warenkauf: Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Zahlungsforderung bei verspäteter Mängelrüge

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 05.04.2022

AG Frankfurt am Main – 33 C 624/22 (50)

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 1

Werkvertrag über eine Kfz-Reparatur

Werkunternehmerpfandrecht bei offenem Werklohnanspruch und …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln 133 Urteil 04.04.2022

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 21.03.2014 beim A. Zentrum K, B, GmbH einen gebrauchten Audi A 4 Avant 2,0 TDI mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2021 (21 O 134/21) wird unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Restleasingvertrag ohne Erwerbsverpflichtung unterliegt nicht Verbraucherkreditrichtlinie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2022

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Nutzungsentschädigungsansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen