Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 15

LG Kassel 9. Zivilkammer Beschluss 08.05.2022

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer im allgemeinen Sprachgebrauch als …

Miet- und Kaufrecht

LG Memmingen Beschluss 06.05.2022 zitiert von 1

Das Amtsgericht Memmingen verurteilte die Beklagte mit Endurteil vom 27.04.2021 (Blatt 47/53 der Akte) zur …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 05.05.2022

Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem – seiner Auffassung nach – vom Dieselskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 05.05.2022

Die Beschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

AG Memmingen TeU 05.05.2022

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um werkvertragliche Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 05.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm gebraucht erworbenen Mercedes-Benz Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 26

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie …

Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund des sogenannten Dieselskandals

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 04.05.2022

Die Klägerin verlangt als Vermieterin Räumung und Herausgabe einer an den Beklagten verpachteten Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 6

Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall

Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger kaufte im Juli 2017 für 41.950 Euro einen von der Beklagten 2016 hergestellten Pkw ... mit einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 04.05.2022

Die Kläger begehren Räumung und Herausgabe

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 7

Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem in zwei Parallelverfahren (VIII ZR 111/21 und VIII ZR 140/21) vom Prozessbevollmächtigten der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 7

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 vorgelegten Auszug aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 LS

Umlegung von Bewachungskosten ohne Höhenbegrenzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 29.04.2022 zitiert von 1

Durchsetzung von Eigentumsverschaffungsanspruch bei unvollständiger Kaufpreiszahlung

Auflassungsvormerkung · Kaufvertrag · Eigentumsumschreibung · Kaufpreiszahlung · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht

LG Landshut Endurteil 28.04.2022 zitiert von 1

Streit um Abonnementvertrag für Software und Dienstleistungen

Abonnementvertrag · fristlose Kündigung · Mangel der Leistung · Rückzahlungsanspruch · Vertragsauflösung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 28.04.2022

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 3. September 2004 von der W. GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 55. Einzelrichter Urteil 28.04.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 19. Einzelrichter Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Stromlieferungen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung einer Anzahlung für eine Reise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger buchte bei der Beklagten im Februar 2020 für sich und 3 andere Personen eine Pauschalreise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.04.2022

Rückabwicklung und Ersatzansprüche bei Dieselfahrzeug mit Software-Update

Kaufvertrag · Rückabwicklung · deliktische Haftung · Dieselmotor · Emissionsreduzierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückerstattung des Reisepreises, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 27.04.2022

Die Beklagte entsendet u.a

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe der im Dachgeschoss rechts gelegenen Wohnung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen … (im Folgenden: Zedent) Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS

Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden Mietern

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem … · Vermietung an Studenten

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 9

Anforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Teilurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und übergegangenem Recht auf rückständigen Mietzins für die Jahre …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 26.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Herausgabe des Anwesens … in P. geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 26.04.2022 LS

Auslegung einer im Vergleichswege vereinbarten Pachtzinsanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung bei Untermietzins über der sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 LS

Eigenbedarfskündigung bei Unvereinbarkeit des Nutzungskonzepts mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht