Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines als „Wohnungskaufvertrag“ bezeichneten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie der Beklagten aus einem grundpfandrechtlich gesicherten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.11.2022 LS

Rückforderung zuviel gezahlter Miete bei einer Wohnflächenabweichung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 29.11.2022

Die Kläger nehmen die Beklagten samtverbindlich auf Räumung und Herausgabe der im 6. Stock des Anwesens …, … …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Kläger - Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am …2013 verstorbenen W… S… (Erblasser) gemäß …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 28.11.2022

Die Kläger nehmen die Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe der verfahrensgegenständlichen Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf Basis einer ihrer Behauptung nach getroffenen Vereinbarung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2022

Die Klägerin vermietet Monteurzimmer an Unternehmen, die sie ihren Mitarbeitern überlassen

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 1

Abschluss eines Maklervertrages im Internet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 28.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf die Räumung einer vermieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt von U. aus ein Immobilienbüro zur Vermarktung und Vermittlung von Objekten

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2022 zitiert von 7

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus Mängelgewährleistung aufgrund eines ihm bei Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Beklagte, die sich zur Vertragsdurchführung einer Vermittlungsfirma, der H. GmbH (H.) bedient, ließ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 23.11.2022

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 11

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 23.11.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Räumung und Herausgabe der verfahrensgegenständlichen Wohnung sowie des …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 23.11.2022 LS

Berechtigtes Interesse bei Kündigung eines Wohnraummietvertrags wegen beabsichtigter Mischnutzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Seligenstadt 1. Zivilabteilung Urteil 23.11.2022 LS

Zustandekommen eines Gasversorgungsvertrages infolge konkludenten Handelns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.11.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Erdgeschoss links des Anwesens … …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weitere verbraucher-und …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 12

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur …

Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Die mit Schreiben vom 9. und 10. November 2022 fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZR 259/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Die vorliegend eine Aussetzung des Verfahrens tragenden Fragen sind mit denjenigen in den vorgenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2022

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzlich verfolgtes Prozessziel der Klageabweisung gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 22.11.2022

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzlich verfolgtes Prozessziel der Klageabweisung gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZR 227/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Autokauf um Ansprüche der Klagepartei als Käuferin gegen die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 17.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 208,54 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Die gegen das landgerichtliche Urteil erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 13

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 9

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 9

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 zitiert von 10

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022

OLG Zweibrücken – 4 U 83/22

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 16.11.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 zitiert von 23

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen