Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

LG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage angeblich noch offen stehende Restmietbeträge für vier Monate geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 28.03.2023 zitiert von 2

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS

Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung der Klageschrift im …

Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.03.2023 LS

Bemessung des Gegenstandswerts für die von einem Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 27.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Immobilien-Kaufvertrag, der nicht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 27.03.2023 LS

Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen Grundversorger und Verbraucher

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind über einen Maklervertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2022 – 32 O …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2023 LS

Eintritt des Annahmeverzuges bei der Abwicklung eines Kaufvertrages und seinen Folgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Maklerlohnanspruch: Auslegung des Begriffs "Wohnung" bei Aufteilung eines Zweifamilienhauses in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 LS

Pkw-Vertragshändler: bankseitige Kündigung eines Rahmenfinanzierungsvertrags und Verwertung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS

Maklerlohnanspruch: Konkludenter Vertragsabschluss

Wahrung des Text- und Schriftformformerfordernisses

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.2023

Der Kläger macht Ansprüche (u. a. „großen Schadensersatz“) aus dem Kauf eines Kfz01 (..), Motor EA897Gen2evo …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS

Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung der Mietsache in genehmigungfähigem Zustand

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen unwirksamer Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines angeblich von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9. April 2015 als Verbraucher von dem beklagten Autohändler einen neuen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hannover Urteil 21.03.2023

Von der Widergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.03.2023

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Zinsnachzahlung aus einem beendeten Prämiensparvertrag, Zinsanpassung im Wege einer ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Anwendung von Mietpreisbremse nach Wohnungstausch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 20.03.2023 LS

Wirksamkeit einer Erklärung zur Modernisierungsmieterhöhung bei Nichtabzug fiktiver Aufwände

Miet- und Kaufrecht

AG Nürnberg Endurteil 20.03.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Schankanlage

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Rückbauanspruch bezüglich einer zugemauerten Türöffnung auf einer gemeinschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 32/20 = 12 O 186/16 Landgericht Bremen Im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche für Schleifringübertrager

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 2

Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung wegen … · Schriftformmangel durch formlose Änderung der vertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Sachmängelhaftung bei altersbedingten Mängeln eines unsanierten Altbaus

Rechtsmissbräuchlichkeit der Einholung eines weiteren …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Minderung der Gewerberaummiete bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 15.03.2023 LS

Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 15.03.2023

Die Parteien schlossen am 01.04.2016 einen Mietvertrag über die Wohnung im Erdgeschoss rechts A-straße in …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 4

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer …

Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 15.03.2023

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Oktober 2021 einen Pauschalreisevertrag für sich und ihren Partner …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023

BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - VIII ZA 17/22

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Einmalige Rabattaktion von Internet-Marktplatz verstößt nicht gegen das BuchPrG

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2023

Zahlung von Gewerberaummieten und den Ersatz prozessualer Rechtsverfolgungskosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.03.2023 LS

Notwendigkeit von Kündigung wegen Eigenbedarfs

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin erwarb im Jahr 2015 ein von der Beklagten hergestelltes gebrauchtes Fahrzeug mit einem …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.03.2023 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise zum Sonnenschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Beschluss 13.03.2023

Die Gläubigerseite hat mit Schreiben vom 13.03.2023 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 13.03.2023

Der Kläger buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, am 13.2.2020 eine Pauschalreise für sich und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert