Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 14

LG München II Endurteil 10.03.2023

Zulässigkeit von Negativzinsen bei Girokonten

Negativzinsen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Verwahrentgelt · BGB § 307

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 10.03.2023

Auslegung einer Mietvertragsklausel über die Abwälzung der Instandhaltungspflicht der Heizung auf den Mieter

Kostentragung beim Austausch der Heizung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 10.03.2023

Die Kläger verlangen als Wohnungsvermieter die Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023 zitiert von 7

Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers

Konkludenter Vertragsabschluss · Wahrung des Textformerfordernisses durch Email-Verkehr · Beheizungsmöglichkeit einer Eigentumswohnung mit Pelletofen … · schwerwiegendes Fehlverhalten bei Nichtvorlage des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2023 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 16.6.2018 von einem selbstständigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 09.03.2023 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Dringlichkeitsschädliches Prozessverhalten

Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen bei … · mietrechtlicher Anspruch auf Zugangsgewährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Rücktritt von einem Mietvorvertrag

Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle von Verwahrentgeltklauseln für Giro- und …

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen einer nicht durchgeführten Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Der Antragsteller bezeichnet sich als Präsident eines angeblichen Eurotribunals („Europäischer …

Miet- und Kaufrecht

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2023 zitiert von 2

Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 08.03.2023 LS

Auslegung von Abtretungsklausel in Autokaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.03.2023

Zahlung einer Maut für die Benutzung ungarischer Autobahnen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2023

Gewährleistungsausschluss und arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf

Gewährleistungsausschluss · arglistiges Verschweigen · Sachmangel · BGB §§ 433, 444 · Eventualvorsatz

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 07.03.2023 LS

Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Gasthermeneinbau bei Verzug des Vermieters mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 07.03.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Amtsgerichts München wird Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.03.2023

Der Kläger macht Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers auf seine Kosten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin an die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften Auskunftserteilung

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 02.03.2023

Die Klägerin ist Reiseveranstalterin und nimmt das beklagte Land nach der Stornierung von Klassenfahrten auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein integriertes Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in S.. Sie beliefert bundesweit rund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Verpflichtung des Beklagten zur Räumung seiner Wohnung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Der heute 73 Jahre alte Beklagte erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1994 von der P. GmbH, später …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 01.03.2023

Der Kläger und der Drittwiderbeklagte sind als Eigentümer der im 2. OG des Hauses … 2 gelegenen Wohnung Nr. 5 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Räumung der im Klageantrag näher genannten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 27.02.2023

Einen Rückzahlungsanspruch aus einem Pauschalreisevertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Urteil 24.02.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Jetski

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Preisanpassung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS

Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen Schließungsanordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 23.02.2023

Reisepreisanspruch bei Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 23.02.2023

Wie der Senat bereits in zahlreichen Parallelverfahren aufgezeigt hat, hat die Berufung keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen