Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 15

AG Charlottenburg Urteil 22.02.2023

Räumungsklage bezüglich eines Tiefgaragenstellplatzes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 22.02.2023 LS

Gesonderte Nutzungsvereinbarung über Kellerraum als Umgehung der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 LS

Voraussetzungen der Niederschlagung von Notarkosten im Kostenprüfungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 LS

Hauskauf: Kellerfeuchte bei einem 1954 errichteten Haus als Mangel

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2023

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen, nimmt die Beklagte auf Räumung von gewerblich gemieteten Flächen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 3

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2023

Kaufvertrag: Sittenwidrigkeit bei grobem Missverhältnis von Kaufpreis und Leistung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung

Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Beschluss 17.02.2023 LS

Keine Anwendbarkeit von § 940a Abs. 2 ZPO auf Gewerbemietverhältnisse, die Wohnraum betreffen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Anfang des Jahres 2020 wurden die Kläger auf eine im Internet zum Verkauf angebotene Maisonette-Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden 16.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen das landgerichtliche Urteil mit der Begründung, dass er einerseits hinreichend …

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 16.02.2023

Mit seiner zum Amtsgericht München eingereichten Klage verlangt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2023

1 Die Antragsgegnerin ist eine Stadt und als solche kommunale Schulträgerin der auf ihrem Stadtgebiet …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit der Kündigung von sechs Prämiensparverträgen sowie um die Zinsansprüche aus diesen Verträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine (Teil-)Zahlung in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 5

Gebührenstreitwert für Feststellung preisrechtlich zulässiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen nur mehr über die Wirksamkeit einer von der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 15.02.2023

Die Klägerin, eine zur ... gehörende Kleinstadt, nimmt die Beklagte nach Kündigung eines Mietverhältnisses …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Zulässige Minderungsbeschränkung durch AGB in Geschäftsraummietverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VIII ZA 15/22

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Urkundenprozess Mietrückstände geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Zwischenpächter der Kleingartenparzelle …, Vertragsnummer … in der Kleingartenanlage „…“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen (vermeintlichen) Leistungsverpflichtung

Deliktzinsen in sog. Dieselfällen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Landsberg am Lech Endurteil 14.02.2023

Die Klägerseite macht in einem Urkundenprozess einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Mieten für die Monate …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer per EGVP eingereichten Berufung

Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2023

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung von landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Feststellung des Erlöschens von Leasingratenpflicht nach Widerruf

Widerruf · Leasingvertrag · Feststellungsklage · Gegenstandswert · Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.02.2023 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Fehlerhafte Bezeichnung der Bedarfsperson

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 14.02.2023

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung des mitversicherten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.02.2023 LS

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.2023

Die Parteien streiten um die Gültigkeit eines Pachtvertrages bezüglich der Immobilie „R.“, S-Straße in C. Die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung von Praxisräumen

Miet- und Kaufrecht

AG Starnberg Endurteil 10.02.2023

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden durch ein Internetinserat der Sparkasse A auf ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS

Kündigung eines Gewerbe-Pachtvertrags wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Übergabe und Übereignung von Smartphones aus Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 09.02.2023

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023 LS

Mietminderung bei Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 08.02.2023

Ermöglichung bargeldloser Zahlungen in Franchise-Restaurants

Franchisevertrag · bargeldlose Zahlung · einseitige Vertragsänderung · einstweilige Verfügung · Vertragsbindung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.02.2023

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 08.02.2023

Räumungsfristverlängerung bei Wohnungsmangel

Räumungsfrist · Wohnungsmangel · Bemühungspflicht · ZPO § 721 · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.02.2023

Zahlungsanspruch aus Liefervertrag für Dauermagneten

Liefervertrag · Zahlungsanspruch · Vertragsverlängerung · Internationale Gerichtsbarkeit · Konformitätsbestätigung

Miet- und Kaufrecht