Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 16

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Beschluss 08.02.2023

Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und Hausfriedensstörung beendet

fristlose Kündigung · Hausfriedensstörung · Mietvertrag · Teilurteil · Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser herstellten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete für die Monate Februar, März und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Wiesbaden Urteil 06.02.2023 LS

Anzeigepflicht des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers über einen Eigentumswechsel

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller und seine am 00.00.2020 verstorbene Ehefrau lebten von 2014 bis zum 30.11.2019 in einem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 06.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sportstudio

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2023 LS

Fiktiver Schadensersatzanspruch des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Schutzgesetzcharakter von EG-Genehmigungsvorschriften für … · Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2023

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Schadensersatzpauschale bei Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 02.02.2023

Am 00.00.0000 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) als Inhaber …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 01.02.2023

Der Kläger verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Hausgrundstücks

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2023

Die Klägerin, die bis zum 20.01.2022 unter dem Namen A & B Holding GmbH firmierte, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 6

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 31.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 31.01.2023

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 9

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks („Straße“) 15 in („Ort“) in …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Unverzügliche ordnungsgemäße Mängelrüge eines Kaufmanns im Fall eines verdeckten Mangels

Plastik in Jalapenos

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 30.01.2023

Die Kläger machen mit der Klage die Rückzahlung einer Mietkaution aus einem Wohnraummietverhältnis gegen den …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.01.2023

Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 30.01.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Maklerlohns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Urteil 27.01.2023

Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft A.-straße

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Keine sofortige Beschwerde gegen Berufungs- oder Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 2

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Der Reiseveranstalter muss auch bei einer Vertragsänderung über aufenthaltsrechtliche Bestimmungen in einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 26.01.2023

•die Beklagte von den außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Mietpreisgrenze: Umfang der vorvertraglichen Auskunft zur Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung verunreinigter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Die Klägerin verlangt Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Korrosionserscheinungen und …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit agierender Energielieferant

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Beschluss 25.01.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.12.2021 (Az. 472 C 22260/20) wurde den Antragstellern/ Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 25.01.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2023

Pachtzahlung bei Streit um Gebrauchsanwartschaft

Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

(Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 LS

Beendigung eines Gewerberaummietvertrags

Formbedürftigkeit einer Änderung der Zahlungsmodalitäten

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 24.01.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Blomberg Beschluss 24.01.2023

Die Kosten des Rechtsstreits waren der Klägerin aufzuerlegen, weil diese im Fortgang des Rechtsstreits der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert