Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 11

LG Bonn Anerkenntnisurteil 05.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem von ihr nach ihrem Vortrag mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025

Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 12. November 2024

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2025

Zahlungsansprüche eines Versorgers bei einer Gaslieferung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung während Räumungsprozess

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 04.02.2025

Ansprüche eines Kunden gegen einen Energieversorger auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 04.02.2025

Wohnraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei unerlaubter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 03.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 03.02.2025

Die Klägerin verlangt als Versicherer einer Untermieterin aus übergegangenem Recht Schadensersatz von der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.02.2025

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 03.02.2025

Der Kläger hat Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend gemacht

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Haftung bei einem Stromlieferungsvertrag unter fremdem Namen

Genehmigung des Abschlusses des Stromversorgungsvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 30.01.2025

Der Klägerin begehrt rückständigen Mietzins von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht …

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2025

Herausgabe einer Mietwohnung

Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 28.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rücktritt von einem Vertrag über die Lieferung und Komplettmontage von Klimageräten

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2025 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Rückabwicklung des Kaufs eines Holsteiner Wallachs von einem Züchter unter Ausschluss der Gewährleistung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger erwarb – nachdem er in einem Store der Beklagten eine Probefahrt mit dem zum Kauf in Aussicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.2025

Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten für Bahnbeförderungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025

Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2025

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Kaufvertrag über Neufahrzeug in der Regel kein Fixgeschäft

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 22.01.2025 LS

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei vereinbarter Ratenzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 21.01.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 21.01.2025 LS

Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 20.01.2025

Der Senat erteilt folgende – vorläufige – Hinweise, § 139 ZPO:

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2025 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Schädlingsbefalls des Dachstuhls der mit einem Einfamilienhaus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Regelung der Vertragslaufzeit und der Vergütung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 17.01.2025

Gegenseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

AG GieBen Urteil 17.01.2025

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2025 LS

Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel im Nutzungsvertrag für eine sog. "Bewerberdatenbank"

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.01.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Teil-Rückabwicklung eines Vertrags im Hinblick auf einen bei ihm …

Miet- und Kaufrecht

AG Bad Urach Urteil 16.01.2025

Vorliegen eines Mietverhältnisses mit Kaufabsicht

Anspruch auf Herausgabe einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2025

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer im …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. im Wege der Teilklage auf Schadensersatz sowie Rückabtretung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 15.01.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025

Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum

Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 14.01.2025

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 14.01.2025

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer im …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine …

Gehörsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Widerruf eines Auto-Restwertleasing-Verbrauchervertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 13.01.2025

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen zunächst auf den …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 10.01.2025

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises aus einem mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop 8. Zivilabteilung Urteil 09.01.2025

Der Beklagte mietete die links im Erdgeschoss des Haupthauses in der D.-straße in Z. gelegene Wohnung von dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen