Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 10

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Rückzahlungsanspruch bei Photovoltaikanlage mit defektem Batteriespeicher

Kaufvertrag · Sachmangel · Vergütungsrechnung · Fernabschaltung · Installationspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.02.2025 LS

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.02.2025

Kaufvertrag über ein Balkonkraftwerk mit Montageverpflichtung

Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 21.02.2025 zitiert von 1

Fortbestehen eines gewerblichen Mietvertrages aufgrund eines Optionsrechts

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Keine fristlose Kündigung einer Hotelpächterin wegen Vermietung zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für den Minderwert eines Wohnmobils aufgrund von Mängeln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Reise nach Kenia, bestehend aus Hin- und Rückflug sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.02.2025

Der Beklagte zu 1 hat per Mietvertrag mit der Klägerin zum 01.08.16 die streitgegenständliche Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 3

OLG Stuttgart – 12 U 164/24

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 3

Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 18.02.2025

Die Klägerin ist eine Anbieterin im Bereich des sogenannten Car-Sharing, das heißt der Vermietung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Berlin sowie die …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 57/23

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2025 - VIII ZB 67/24

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Streitwert für Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2025

Schadensersatzansprüche nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über das Grundstück X.-straße, L., das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Urteil 17.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2025

Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilien-Darlehensvertrag

Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsbindungsfrist · Aktiv/Passiv-Methode · Verbraucherdarlehensvertrag · Sachlich angemessene Schadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Ob die Klägerin zu einer Dachbodennutzung berechtigt ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem „sale-and-rent-back“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2025

Aktualisierungspflicht und Querverrechnung bei Verlagsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 13.02.2025

Herausgabe eines Kompaktbaggers aus eBay-Privatverkauf

Privatverkauf · Erbrechtsfolgen · Insolvenzverfahren · Kaufvertrag · Herausgabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in das Verzeichnis gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, beanstandet …

Miet- und Kaufrecht

AG Büdingen 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.02.2025

Im Rahmen einer Umschuldung bestehender Schulden schlossen die Kläger mit der Beklagten 1992 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 12.02.2025

Kautionsrückzahlungsansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Kauf … · Restwertanrechnung nach Unfallschaden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehensvertrages bei Täuschung der Bank über die Einkommensverhältnisse und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZB 60/24

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 6

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS

Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 11.02.2025 LS

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen nächtlicher Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

AG Remscheid Urteil 10.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Die Kläger machen gegen die Beklagte Aufwendungsersatzansprüche aufgrund Selbstvornahme geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Kläger begehren Feststellung und Zahlung überzahlter Miete aufgrund falscher Wohnflächenberechnung i.R.e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt Urteil 07.02.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin verlangt Zahlungen für den Zeitraum 29.05.2021 bis 31.12.2021 (31 Wochen) aus einem zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 2

Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Bezahlung von zwei ausstehenden Kaufpreisraten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 06.02.2025

Die Parteien streiten um die Belegung eines Konzertsaals zur Aufführung von Werken des Komponisten J. S. B

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen