Patentrecht – Entscheidungen 2022

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Patentrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher … · Auswirkung am Wohnort des Reisenden · erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt · erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Patentfähigkeit eines Streitpatents

Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann …

Patentrecht Abgeändert
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Rücktritt vor Reisebeginn

Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil
Berufung im Zivilprozess

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Patentrecht Aufgehoben