Sozialrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 4

LSG NRW Urteil 24.06.1999

Ob dem Kläger für die Jahre 1994/95 ein Anspruch auf Fahrkostenersatz zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 21.06.1999

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 18.06.1999

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Abfindung · Gleichwohlgewährung · Erstattungsanspruch · Anspruchsübergang

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 14. Senat Urteil 17.06.1999

Pflegeversicherung – Schwerstpflegebedürftigkeit

Begriff · nächtlicher Hilfebedarf · Berücksichtigung · pflegevermeidende oder pflegebedarfsmindernde Maßnahmen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 16.06.1999

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung des Honorars der Kläger für IV/96 in Höhe von 327,62 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.06.1999

Der Kläger begehrt für die von ihm in den Quartalen II/1991 bis I/1994 im Primärkassenbereich erbrachten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.06.1999

Vertragsarzt – Brief ärztlichen Inhalts

Laborbefund · Vergütung nach Nr 74 bzw 75 BMÄ/E-GO setzt …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.06.1999

Vertragsarzt – Qualifikationsvoraussetzung

Arthroskopie-Vereinbarung · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Marburg 3. Kammer Urteil 15.06.1999

Ob der Kläger Anspruch auf Neufeststellung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für die Zeit ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 14.06.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.06.1999

Der Kläger begehrt Zahlung von Verletztenrente wegen der Berufskrankheit (BK) Nr. 2102 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.06.1999

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente für Frauen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 09.06.1999

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 09.06.1999

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.06.1999

Übernahme der Kosten der Behandlung einer chronisch-progredienten Multiplen Sklerose (MS) mit intravenösen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 01.06.1999

Streitig ist die Höhe von Verletztengeldansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 01.06.1999

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Schweißer · Facharbeiter · Mehrstufenschema

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.1999

Ob die Klägerin von der Beklagten Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.05.1999

Die Kläger begehren die Erstattung der bzw. höherer Kosten von in der Sache für sie erfolgreicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.05.1999 LS

Schwerbehindertenrecht – Nachteilsausgleich H

Kinder- und Jugendliche · Zöliakie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.1999

Streitig ist, ob die Beklagte den vom Kläger erlittenen Skiunfall als Arbeitsunfall durch Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 19.05.1999

Verletztenrente – Höhe

Neuberechnung des JAV · Berufsziel ohne formellen Abschluß

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.05.1999

Ob die Beklagte den Kläger mit einem Wasserbett oder zumindest mit einer Wassermatratze zu versorgen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.1999

Im Streit ist die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil als Hilfsmittel

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.05.1999

Im Streit ist die Versorgung der Klägerin mit einem Elektromobil als Hilfsmittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.1999

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 12.05.1999

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Berechnung des Konkursausfallgeldes

Jahresleistung nach dem MTV-Druckindustrie · Zwölftelung

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.05.1999

Gewährung von Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.1999

Der am ... 1928 geborene Antragsteller deutscher Staatsangehörigkeit lebt seit September 1961 in Chile und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 05.05.1999

Der Kläger begehrt die Gewährung von Verletztenrente auf Dauer wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.1999

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen des Ereignisses vom 05.08.1991

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.1999

Der Kläger begehrt die Erkrankung seiner Wirbelsäule (WS) als Berufskrankheit - BK - zu entschädigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.1999

Ob die Beklagte einen Unfall des verstorbenen Ehemannes der Klägerin bzw. des Versicherten vom 07.08.1996 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.1999

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit hat, wobei insbesondere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 9

Beendigung der Zulassung des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.04.1999

Ob die Beklagte Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden des Klägers wie Berufskrankheiten gemäß § 551 Abs. 2 RVO zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.04.1999

Erziehungsgeld – Einkommen

Verbot des Verlustausgleich · Verfassungsmäßigkeit · Rückforderung · Anspruchsgrundlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.04.1999

Unfallversicherung – übergangsrecht

Versicherungsfall im Oktober 1990 · Unternehmenssitz im Beitrittsgebiet · Verletztenrente · Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.1999

Die Beteiligten streiten um eine Ermächtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.04.1999

Erziehungsgeld – Berechnung

Berücksichtigung geänderter Verhältnisse · Zeitpunkt der Berücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.04.1999

Die 1991 geborene, jetzt acht Jahre alte Klägerin begehrt Pflegegeld nach den Vorschriften des Elften Buchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.1999

Ob die Beklagte dem Kläger wegen eines am 15.04.1989 erlittenen Arbeitsunfalles ab 01.09.1993 Verletztenrente …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.04.1999

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Witwenrente an die geschiedene Ehefrau nach § 243 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 16.04.1999

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Doppelbeschäftigung · Abfindungszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.1999

Streitig ist die Prüfung der Heilmittelverordnungen für die Quartale II/95 und III/95

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.1999

Vertragszahnarzt – Anstellung von zwei halbtagsbeschäftigten Vorbereitungsassistenten anstatt eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen