Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 12

1.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2009 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.863 Entscheidungen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Beihilfe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem Vermieter, Herrn E., eine …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Gewährung von Zahnarztkosten in Höhe von 586,49 Euro als Beihilfe im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.09.2009

Ob der Kläger, ein gelernter Diplom-Designer, im Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2003 Pflichtmitglied der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2009

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner Mutter im Hinblick auf die Höhe der Pflegeheimkosten die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.09.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Berichtigung von Ultraschallleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.09.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse (KSK)

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.09.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Auffüllbetrag · 95% Grenze · Schmerztherapie · Vorwegabzug

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 16.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers vom 02.10.2008 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.09.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.09.2009

Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. wendet sich mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Höhe der Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium in Höhe von 284,29 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung restlicher Fahrtkosten (für 3 Bus-Monatskarten) in Höhe von 129,00 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Einen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe für ungedeckte Heimpflegekosten ab 01.09.2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Höhe der Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Erstausstattung für Bekleidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine einmalige Beihilfe für die Beschaffung mehrerer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 14.09.2009

Umstritten ist, ob der Kläger Vertragspartei nach § 113 Abs. 1 Stz 1 und § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI ist

Sozialrecht

SG Fulda 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.09.2009 LS

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten

Vertretung durch Bevollmächtigten · Versäumnis der Klagefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.09.2009 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.01.2009 war hinsichtlich der abgelehnten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 11.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009

Renten- und Arbeitslosenversicherung

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Streitig ist Anerkennung und Entschädigung von Folgen der Arbeitsunfälle am 05.03.1975 und 03.11.1978 gemäß § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Der Kläger begehrt über einen Teilvergleich hinaus die Gewährung von Leistungen infolge chronisch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.04.2009, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 15.05.2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.09.2009

Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden war …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.09.2009

Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den im Rechtsstreit S 24 R …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Gegenstand des Klageverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 10.11.2008 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einem Behindertenbegleithund zu versorgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.05.2009 im Ergebnis zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht stattgegeben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Kostenpauschale für die Durchführung des ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Der 1968 geborene Kläger war bis 2006 Rechtsanwalt

Sozialrecht Klage verworfen

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung ständiger, bis zu 14,5-stündiger Anwesenheit während des Notfalldienstes in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2009

Ob die Beklagte zu Recht den Beitragszuschuss aus der Rente von dem Kläger angefordert hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen