Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 20

Versicherungspflicht bzw -freiheit in einer weiteren … · Bestehen einer Aktiengesellschaft · Handelsregistereintag vor dem 6.11.2003 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger begehrte mit seiner Klage und Berufung höhere Übergangsleistungen

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.07.2009 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines psychisch bedingten …

enge Interpretation von Ausnahmeindikationen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 02.07.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages von 6.657,67 Euro nebst Zinsen für …

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 02.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin die über den Festbetrag hinausgehenden …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 02.07.2009

Ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin einstweilen die Kosten eines Behandlungsintervalls (drei …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Begründung des Honorarberichtigungsbescheides bei Nebeneinanderabrechnung …

Anhörung des Vertragsarztes · Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der genannten Ziffern … · keine Delegierung von Gesprächsleistungen an …

Sozialrecht

SG Schwerin Urteil 01.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Chefarzt der Klinik für Gynäkologie des X

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Die Auffassung der Klägerin, dass PKH immer vom Klageeingang an zu bewilligen ist, wenn irgendwann einmal die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt C als neuer Anwalt nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren um die von dem Erinnerungsgegner begehrte Festsetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien

keine rückwirkende Wirkung eines Zulassungsverzichts

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.07.2009

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. April 2004

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Sonderbedarfszulassung einer im Rahmen eines sog Job-Sharings mit einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Zulassung – Belegarzt

keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit … · Ausschreibungstext für Belegarztstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.06.2009

Die Antragstellerin begehrt Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2009

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 30.06.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Verpflichtung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.06.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem asylbewerberleistungsrechtlichen Verfahren, in dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.06.2009 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche und betriebliche Voraussetzung · fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz bei Bausparvertrag und Hilfebedürftigkeit nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · SGB II · vorläufiger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen verspäteter Einreichung der Einkommensunterlagen

Prozesskostenhilfe · Verspätete Unterlagen · Rechtsschutzinteresse · Einkommensnachweis · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung gegen Stichprobenprüfung abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Stichprobenprüfung · Sozialgesetzbuch V · Anordnungsanspruch · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Leistungsanspruch bei schwerer Behinderung und Verlust der Erwerbsfähigkeit

Schwerbehinderung · Erwerbsunfähigkeit · SGB II · Sozialhilfe · sozialmedizinisches Gutachten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 29.06.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten eines MPU-Gutachtens zur Sicherung der Fahrerlaubnis … · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget · kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · keine Eingliederungsleistungen für Selbständige

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt