Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 21

1.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2009 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.863 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Kostenverteilung bei vollständigem Obsiegen in der Hauptsache

Kostenverteilung · Sozialgerichtsbarkeit · Eilverfahren · Hauptsache · Sachaufklärung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Das SG hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt O aus F …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.06.2009

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mehrbedarf · Rechtsanwaltsbeauftragung · Rechtsschutzgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 26.06.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Wiederholte Gewährung von Gründungszuschuss nach SGB III

Gründungszuschuss · SGB III · Wiederholungsverbot · Selbstständigkeit · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Hinterbliebenenleistungen bei Unfalltod eines Lastkraftwagenfahrers mit vorbestehender Herzkrankheit

Unfallversicherung · Berufsunfall · Vorerkrankung · Arbeitsweg · Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 26.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.06.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.06.2009

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Sozialgericht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 4) in der Zeit vom 11.05.1992 bis zum 15.09.2008 bei Ausübung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Streitig ist die Gewährung von Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung, streitig ist die Erfüllung der besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 25.06.2009

Antrag auf Merkzeichen Blindheit abgelehnt

Schwerbehindertengesetz · Grad der Behinderung · Merkzeichen Bl · Verschlimmerungsantrag · Begutachtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Anspruch auf Halbwaisenrente bei Lebensgemeinschaft im Ausland

Halbwaisenrente · Haushaltsgemeinschaft · Auslandsbezug · Versicherungsrecht · Sozialrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 25.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Prozesskostenhilfe bei verspäteter Klageerhebung

Prozesskostenhilfe · Fristverlängerung · Zulässigkeit der Klage · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Berechnung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit ausländischen Versicherungszeiten

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit · internationaler Versicherungsverlauf · Entgeltpunkte · ausländische Versicherungszeiten · Rente nach deutschem Sozialrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Belegarztanerkennung der Klägerin für ihren angestellten Arzt Dr. H

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Erbringung von belegärztlichen Leistungen durch Medizinische Versorgungszentren

Länge des regelmäßigen Fahrweges zwischen Wohnung und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.06.2009

Streitig ist, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von ärztlichen Berichten … · Rechtmäßigkeit einer Ausgleichsregelung zur Vermeidung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Das SG Aachen hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht ab gelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Bescheidungsurteil bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage im Bereich der gebundenen Verwaltung

Befugnis des Bewertungsausschusses im Zusammenhang mit dem … · Bindung der Vertragspartner der Honorarverteilungsverträge · Vergütung von stationären Anästhesieleistungen außerhalb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller, ein Sportverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 24.06.2009

Ob der Kläger am 22.7.2004 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 24.06.2009

Der minderjährige Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 24.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind im Wege der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1) lebt mit ihren 2002 und 2004 geborenen Kindern, den Antragstellern zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.06.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Zeitversäumnis

Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils eines … · Eigeninteresse am Verfahrensausgang · Verfahrensstellung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 1050.- EUR wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2009

Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Detmold Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene bei der Klägerin sozialversiche-rungspflichtig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 22.06.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2009

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen Sanktionsbescheide der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 22.06.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Zuschlags gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 22.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen