Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 23

SG Stade Beschluss 11.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 11.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.06.2009

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Gegenvorstellung als einem außerordentlichen Rechtsbehelf gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

SG Koblenz Urteil 10.06.2009

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) eine Erbschaft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.2009

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage sowie Ansprüche des Klägers auf die Gewährung von Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 10.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.06.2009 zitiert von 6

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von der Beigeladenen zu 1) vom 18.01.2001 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 10.06.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.06.2009

In der Sache begehrt der Kläger höhere Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 10.06.2009

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des am xxx geborenen Kläger mit 100 festzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.06.2009

Streitig ist die Entschädigung der Folgen eines Arbeitsunfalls des Klägers durch Gewährung von Verletztenrente

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 10.06.2009

Ob Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für den Kläger aufgrund von Mitverursachung gemäß § 2 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 09.06.2009

Streitig ist die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. bis 7. Juli 2007 aufgrund einer Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die Klägerin hat die Jahresfrist gewahrt (§ 145 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG)

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – SGB XII

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 5. Senat Urteil 04.06.2009

Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 07.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Bewilligung von Insolvenzgeld an die Klägerin für die Zeit vom 15.02.2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 27. Kammer Gerichtsbescheid 04.06.2009

Mit ihrer am 09.02.2009 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Weiterbewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2009

Die Antragstellerin betreibt eine öffentliche Apotheke in G. und ist Mitglied im Apothekerverband …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 04.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf SGB II · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Vertragszahnarzt – Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen

Nachweis einer Osteotomie · Abrechnung von Nr 56a EBM-Z nur bei röntgenologisch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% bei einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Krankenversicherung – Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen

Umstellungsosteotomie

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2009

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Vertragszahnarzt – Abrechnung endoskopischer Untersuchungen der Kieferhöhle neben der operativen Eröffnung …

Nachweis einer Osteotomie

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 03.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung mehrerer Kürzungen von verschiedenen Rechnungen, die die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 01. Juli 2008 ist nur insoweit zu beanstanden, als dass die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Der zulässige Antrag auf gerichtliche Festsetzung führt zur Bestätigung der von dem Kostenbeamten getroffenen …

Sozialrecht

SG Köln Gerichtsbescheid 02.06.2009

Berechnung des Elterngeldes bei gemischten Einkünften

Elterngeld · Einkommensberechnung · BEEG · nichtselbstständige Tätigkeit · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 31.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 29.05.2009

Eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 06. August 2007 zugunsten des Erinnerungsführers kommt …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen