Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 24

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Ablehnung der Mietkostenübernahme für Grundsicherungsbezieher

Grundsicherung nach SGB II · Mietkostenangemessenheit · einzelner Rechtsschutz · Obdachlosigkeitsgefahr · Verfahrensverlust

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Kostenfestsetzung

Sozialgerichtsgesetz · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenfestsetzung · JVEG · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Gerichtlicher Vergleich über Sozialversicherungsbeiträge und Kostenverteilung

gerichtlicher Vergleich · Sozialversicherungsbeiträge · Kostenverteilung · Ratenzahlung · Erledigung des Verfahrens

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 29.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Eilverfahren nach dem SGB II, in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsentzug bei mangelnder Mitwirkung in der Grundsicherung

Grundsicherung nach SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsentzug · Verfahrenskosten · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.05.2009 LS

Erwerbsminderungsrente – befristete Rentengewährung

Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenende · Schonrente

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 1. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

MdE · Datenschutzrecht · Gutachterauswahlrecht und Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 … · fehlerhaft eingeholte gutachterliche Stellungnahme

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 zu …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag (Aufwendungsersatz) für Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin, die laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 3. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

Anerkennung einer Erkrankung durch Chrom und seine Verbindungen als Berufskrankheit bei einem Schweißer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Pflegegeldleistungen (Pflegestufe III)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerinnen (Ast) sind Allgemeinmedizinerinnen und nahmen im Jahr 2001 mit ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung

Sozialrecht

SG Braunschweig Gerichtsbescheid 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen für den Zeitraum vom 01.04.2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 3. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7

Wie-Beschäftigter · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Arbeitsleistung · Mitgliedschaftspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 17. Kammer Urteil 28.05.2009

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · gebrauchter Fernseher · Rückgriff auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung · Erstausstattungsbegriff

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Gerichtsbescheid 27.05.2009

Streitig ist die Kostenübernahme für die Verwendung der Gebärdensprache bei ärztlichen Untersuchungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009 LS

Die Erbringung von Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 und 30791 ist für Internisten mit dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Streitig ist im Berufungsvefahren jetzt nur noch, ob beim Kläger im Bereich der Schultern eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die Beigeladene für sie im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 27.05.2009

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Fortzahlung des ihm vom Antragsgegner ursprünglich gewährten …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an ihn gerichteten Aufforderung der Beklagten, sich einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen für den Zeitraum vom 01.04.2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.05.2009

Die Beteiligten streiten um Entgeltersatzleistungen für den Zeitraum seit Entlassung aus einer stationären …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Monate Februar, April, Mai, Juni, August, September und Dezember …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2009

Die Beschwerde führende Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wendet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Im Hauptsacheverfahren war die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes streitig

Sozialrecht Antrag verworfen

SG Stade Urteil 25.05.2009

Der Kläger wehrt sich gegen eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Beklagten betreffend den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 3. Kammer Urteil 25.05.2009

Die Klägerin begehrt für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (geboren 2006 und 2003) eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.05.2009

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 25.05.2009

Nur teilweise Nachbewilligung von Leistungen durch den Beklagten nach einer nachgeholten Mitwirkung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert