Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 67

3.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.831 Entscheidungen

SG Freiburg Urteil 23.02.2010

Höhe des Elterngeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthaltes einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · fristlose Kündigung der Wohnung · Räumungstitel · Abschluss eines neuen Mietvertrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 23.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Ersatzanspruches

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2010

Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Unfallhandlung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses · Kriterien · Handlungstendenz · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab wann und in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin Versorgung nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin

einstweilige Anordnung · Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft · schlüssiges Konzept, AV-Wohnen vom 10.02.2009 … · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 23.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines Darlehens

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer Brustverkleinerung in Höhe von 5.400,00 EUR streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Wohnung in G. die …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.02.2010

Einen früheren Beginn der Regelaltersrente (RAR) der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der der Klägerin von der Beklagten für den Monat Mai 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Mehrbedarfs zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

Die 1961 in N geborene Klägerin beansprucht im Klageverfahren als Geschädigte des von dem Stolberger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 22.02.2010

Teilweise Rückforderung der der Klägerin gewährten Rente wegen arbeitsmarktbedingter voller Erwerbsminderung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010

Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht Re

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 22.02.2010

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern gestützt auf § 40 Abs. 1, Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 22.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bestimmung der angemessenen Gebühr · individuelle Einzelfallbetrachtung · Mittelgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Entlassungsgeld auf die Grundsicherungsleistungen des Klägers

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 21.02.2010

Bewertung eines Hirnschadens im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Abgeändert

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 20.02.2010

Arbeitslosengeld II – angemessene Unterkunftskosten

Mietvertrag · Beteiligung der Eltern · Bonität · keine Bedarfsdeckung zu zwei Dritteln

Sozialrecht

SG Köln Urteil 19.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine laserinduzierte interstitielle Thermotherapie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 19.02.2010

Ob die Beklagte der Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes die Kosten für die Inanspruchnahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 58. Kammer Urteil 19.02.2010

Arbeitslosengeld – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Beratungspflicht · Rücknahme des Arbeitslosengeldantrags · Minderung der Anspruchsdauer · Sperrzeitbescheid wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Antrag · keine Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab dem 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Neuversorgung des Klägers mit einem Cochlea-Implantat (CI)

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 65

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Alterssicherung für Landwirte - Halbwaisenrente

berücksichtigungsfähige Beitragszeiten · Anrechnung beitragsfreier Zurechnungszeiten bei mehrfacher … · Höhe des Waisenrentenanspruchs

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Injektionen mit dem Medizinprodukt Sculptra stellen eine einheitliche ärztliche Behandlung im Sinne des § 28 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – sachenrechtlich selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems <hier …

keine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis wegen Fehlen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 31.07.2007 die Gewährung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Übt ein Versicherter bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit mehrere, die Versicherungs- und Beitragspflicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems (hier: Antriebseinheit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 76

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wohnflächengrenze · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, den Zeitraum vom 17. Juli 1970 bis 30. Juni 1990 als Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen