Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 68

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig Versicherten · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Vermietung und …

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

mehrere unständige, tageweise ausgeübte Beschäftigungen bei … · Dauerbeschäftigungsverhältnis

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten · Zuflussprinzip · Zufluss nach Antragszeitpunkt

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt … · eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw …

fehlende Hilfsmitteleigenschaft

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Social Security Act

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Untersuchungsmaxime · selbst genutzte Eigentumswohnung · Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung … · Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um …

Notwendigkeit der Empfehlung des Gemeinsamen … · Systemversagen

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Jagdgast · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitserlaubnis · Umfang einer Prognoseentscheidung zur Vermittelbarkeit

Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des …

wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende … · Versicherungsfall der Krankheit · Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer …

Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als … · Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der … · zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im … · Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der …

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

psychiatrische Exploration · kein Anspruch auf Anwesenheit Dritter bei Gefahr für die … · rechtliches Gehör · faires Verfahren