Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 69

3.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.831 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere statthafte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23.2.2009, Az.: L 13 R AS …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Münster mit dem Aktenzeichen S 12 SO 112/09 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Verfahren S 10 SO 181/09 vor dem Sozialgericht Köln begehrt der Kläger höhere …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Verfahren S 10 SO 181/09 vor dem Sozialgericht Köln begehrt der Kläger höhere …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.02.2010

Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die dem Antragsteller zustehende Regelleistung, die wegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem Rechtsstreit, der die Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung zum …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ohne Verschulden · Darlegung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten noch, ob der Klägerin für den Monat Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.02.2010

Änderung des Geburtsdatums

Erstangabe · Berichtigung der Versicherungsnummer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 15.02.2010

Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts ist unzutreffend, soweit den Antragstellern die begehrte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 15.02.2010

Die Kläger begehren die Auszahlung von Leistungen gemäß § 2 AsylbLG durch den Beklagten

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1. Februar bis 30. November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.02.2010

Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Antragsgegner der Antragstellerin im Wege des vorläufigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Beitragspflicht – Provisionszahlung einer Versicherungsmaklerin an ihre Mitarbeiter

Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 12.02.2010

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers aufgrund des Änderungsantrags vom 30.10.2007 rückwirkend ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Antragsteller begehrt mittlerweile nicht mehr eine Verpflichtung des Antragsgegners

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Kosten für ein durch Rücknahme des Widerspruchs erledigtes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrages in einen … · Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Eine Änderung eines Eilantrages auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht möglich.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Weitergeleitete Provisionszahlungen, die ein Versicherungsmakler an Angestellte auszahlt, können …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2010

Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (AS) auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt höheres Krankengeld

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 12.02.2010

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer verhängten Sanktion

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 12.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. November 2009 ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Anspruch auf Übernahme von Heimpflegekosten nach BVG

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Umzugskosten in Höhe von 150,00 EUR ohne vorherige Zusicherung durch die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 11.02.2010

(Asylbewerberleistungsrecht – Eilfall

Erstattung von Aufwendungen Anderer · analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · Nothelfer · Verabreichung von Medikamenten durch den Arzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Übernahme der vollständigen Kosten der Unterbringung des verstorbenen Versorgungsberechtigten in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Klagebefugnis gegen Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das …

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gründung einer Zweigpraxis

Orthopäde mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie · Entfernung von 10 km zum Hauptpraxissitz · keine Versorgungsverbesserung · behindertengerechte Ausgestaltung der Zweigpraxisräume hat …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung

Zweigpraxis · Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung am Ort des … · Verletzung der Residenzpflicht · Berücksichtigung von Entfernungen und Wegezeiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 10.02.2010

Streitig ist ein Anspruch auf Datenübermittlung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Das SG hat zu Unrecht einen Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz in Höhe von 175,39 EUR …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2010

In dem beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsache-Verfahren zu dem Aktenzeichen L 1 KR 352/09 begehrt der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwenrente nach ihrem am 00.00.1948 geborenen und am 00.12.2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.02.2010

Der in S..., Dänemark, wohnende Kläger begehrt in seiner Klage vor dem Sozialgericht Lübeck (S 18 R 620/08) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen einer Aufsichtsklage klagebefugt, wenn das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 24.06.2009 seinen Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2010

(Vertragsärztliche Versorgung – Statthaftigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem …

Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Rechtmäßigkeit des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen