Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 70

3.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.831 Entscheidungen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss LS
(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – sofortige Anordnung einer Zulassungsentziehung

generalpräventive Erwägungen · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter … · Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines … · Prüfung von Auslauffristen im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 11
Versäumung der Beschwerdefrist

keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Formwirksamkeit · Anhörungsrüge · Vertretungszwang vor dem BSG · keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und …

Sozialrecht
SG Koblenz 16. Kammer Urteil LS
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes

zeitweilige Bedarfsgemeinschaft · vorübergehende Unterbringung des Kindes in … · regelmäßige mehrtägige Aufenthalte im Elternhaushalt · kein Leistungsausschluss für Nichterwerbsfähige wegen …

Sozialrecht
SG Berlin 70. Kammer Gerichtsbescheid
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Weitergewährung des Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Gewährleistung der sozialen Absicherung durch Erzielung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen