Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 71

SG Potsdam 39. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Arbeitgeber des Klägers zu 1) gezahlten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers im einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · erfasster Regelungszeitraum · ausnahmsweise rückwirkende Leistungsgewährung bei sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Fahrtkosten und Aufwendungen für Bücher und Arbeitsmaterialien zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für …

Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung … · eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Streitig ist, wie lange und in welcher Höhe dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 02.04.2008 Verletztengeld …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Antragstellerin ist ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Sitz in C (MVZ der Klinik E GmbH …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter …

Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf … · Rückforderung · Prozentsatz · keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 77

Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Der Kläger begehrt zuletzt die Entschädigung des Arbeitsunfalls vom 12.06.2008 - streitig ist insoweit die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2010

Streitgegenständlich ist die Versagung der Leistung von Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 03.02.2010

Die Klägerin begehrt Elterngeld für ihr Pflegekind K L (geboren am 11.07.2007)

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht

Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen … · Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben · Hinweispflicht bei Anschluss an eine der …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Vergütung verschiedener Heilbehandlungen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 68

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung

Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Anfangs- und Erprobungsregelungen

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht