Sozialrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 12

Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Leistung an den Empfangsberechtigten · kein rückwirkendes Entfallen der Erfüllungswirkung bei … · Verweis auf den Ausgleich im Innenverhältnis

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität

Abrechnung nach den Fallpauschalen des …

wichtiger Grund · Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit unter 15 … · Irrtum

Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht … · keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · Dynamisierung nach der Preisentwicklung am Wohnungsmarkt …

Geschäftsführer einer Netzgesellschaft · Operation · Entflechtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (juris: EnWG … · abhängige Beschäftigung

örtliche Zuständigkeit · Beschäftigungsort · negativer Kompetenzkonflikt · Verweisungsbeschluss

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken … · keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § …

Verfahrensfehler · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in … · keine Zulassung der Berufung außerhalb des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Umfang der Aufklärungspflicht des Dienstherrn über die … · Anforderung an die Annahme einer Verwirkung · Voraussetzung der Annahme eines bedingten Vorsatzes zur … · Verjährung von Ansprüchen

Unterkunft und Heizung · Heiz- und Betriebskostennachforderung · keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen … · sozialgerichtliches Verfahren

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 S 2 Nr 3 · Teilanerkenntnis · Klagerücknahme im übrigen

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides · Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz …

keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder … · keine Rückwirkung · Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung · kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei …

Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen · Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei …

Abrechnungsgenehmigung · ambulante Anästhesie · Vertragsärztliche Versorgung · Qualitätssicherungsvereinbarung · Sozialrechtliche Leistungserbringung

Widerruf der Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung …

Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger … · Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und …

Vergütung von ambulant erbrachten Leistungen durch … · keine notwendige oder einfache Beiladung der betroffenen …