Sozialrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 13

Unterkunft und Heizung · Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben · Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens

fiktiver Rentenanspruch bei Umwandlung eines VEB in eine …

Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG · Befangenheit von Richtern

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2

zusätzliche Kodierung der Prozedur 5-469.21 OPS bei einer …

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für … · Inhaftierung nach Straftat · Sozialwidrigkeitsbegriff

Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale bei Verdacht …

selbstgenutztes Hausgrundstück · Erwerb während des Leistungsbezugs · Herstellung der Bewohnbarkeit durch Sanierung · Vermögensbildung

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von … · Verwaltungsakteigenschaft · erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Vorbehalt der Rückforderung · Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer …

Mehrstufenschema · Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf eine angelernte … · Mitarbeiter am Empfang oder in Informationsstellen

Dynamisierung des nach § 319b S 2 SGB 6 maßgeblichen …

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

fehlende Arbeitslosmeldung · Eigenbemühungen · Nachweis der subjektiven Arbeitslosigkeit

Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Rentenantrag · Rentenbeginn · eingeschränkte Disposition

Umdeutung eines Antrags auf Unterlassung der Aufrechnung in … · Aussetzung der Vollziehung bei einem bereits vollzogenen … · Anforderung an die Darstellung der Ermessensausübung in …