Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 2

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 19
Kranken- und Pflegeversicherung

GKV-Spitzenverband · Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht … · Überschreitung der Regelungsbefugnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

Beschäftigungslosigkeit · Verfügbarkeit · stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Versicherungspflicht · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigung von Versicherungszeiten im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Eigentumsübertragung · notarieller Schenkungsvertrag · Vereinbarung einer dauernden Last

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und … · Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vertretung in Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet des SGB 2 · "dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Kopforthese · keine Verbindlichkeit telefonisch übermittelter Zusagen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 46
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen … · Beachtung des Gleichheitssatzes

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 8. Kammer Urteil
Gewährung von Elterngeld

Berechnung von Elterngeld · Zulässigkeit des Abzugs einer Pauschale für die Kranken …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige · weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK · Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen … · Verhandlungsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhaus

Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung … · keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · kurze sozialrechtliche Verjährung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

tarifliche Unkündbarkeit · Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit … · keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen