Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 37

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Bundestagsabgeordneter bzw -abgeordnete · Anspruch endet bei Gewährung einer Altersentschädigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes · keine Bedarfsdeckung durch Zuwendungen aus der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat EuGH-Vorlage
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · weiteres Gutachten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 26
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Berufungsverfahren · Wert des Beschwerdegegenstandes · Beschränkung des Berufungsantrags

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 39
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs · Vorverfahrenspflicht · Rechtsweg · Teilverweisung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Austausch der Rechtsgrundlage

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistung · überzahlter Gründungszuschuss · kein Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen