Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 44

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie · nicht bei freiwilligem Unterkommen bei einem anderen … · sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 23
Krankenversicherung – Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz

Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeldbewilligung

kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Untätigkeitsklage · Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts · unzutreffende Sachverhaltsdarstellung durch die Behörde

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · Nichterhalt der Ladung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG über die … · Vorrang der § 56 Abs 2, § 33 Abs 7 S 3 RVG vor § 173 S 2 SGG · Entstehen der Erledigungsgebühr · Klagerücknahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert