Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 47

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Zuerkennung eines höheren Raumbedarfs bei möglicher … · Anspruch auf persönliches Budget für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Subsidiarität · beabsichtigte Schadensersatzklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Arbeitslosengeld II · Unmöglichkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten · geplanter Umzug in betreutes Wohnen aufgrund psychischer … · existenzielle Notlage durch Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld – Minderung der Leistungsfähigkeit

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · keine Anwendung bei subjektiver Verfügbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Aberkennung von Nachteilsausgleichen

Rücknahme des Bewilligungsbescheids · Unrichtigkeit von Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt · Übernahme durch das Versorgungsamt · Zielgerichtetheit der Angaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Buchhalterin

zeitweilige Delegierung der Tätigkeit an eigene … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Schleswig 12. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · abweichende Festlegung des Bedarfs bei einem … · Bedarfsdeckung durch die JVA · keine Schätzung

Sozialrecht
SG Stralsund 8. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum · keine im Inland zu versteuernden Einkünfte · Haushaltsbegleitgesetz 2011 · unechte Rückwirkung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Pflegegeld · Nichterreichen des für die Pflegestufe I erforderlichen … · keine vorläufige Leistungsgewährung bei nachvollziehbarem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Teilnahme an Fördermaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen