Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 50

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.04.2013

Gesetzliche Unfallversicherung – Ende des Verletztengeldanspruchs

Feststellung durch Verwaltungsakt · zuständige Stelle für Prognoseentscheidung: Ausgangsbehörde · beachtlicher Verfahrensfehler gem §§ 62 Halbs 2, 42 S 1 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie von der Beklagten zu der neuen Gefahrtarifstelle 1 des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 11.04.2013

In diesem Rechtsstreit geht es entscheidend um die rechtliche Qualifizierung einer sogenannten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.04.2013

Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens "G"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Revision

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

Sozialrecht Revision verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.04.2013

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitsschaden · Unfallmechanismus · Kausalität · Anlageleiden als Konkurrenzursache

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Beschluss 11.04.2013 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.04.2013

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 43

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 11.04.2013

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 11.04.2013

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch zwölftes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Bestimmung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit · Terminsdauer · Unterbrechung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Geht der Träger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Seit Geltung des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) ist anders als noch bei der bis 31.12.2008 geltenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine beidseitige Mamma-Reduktionsplastik, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.04.2013

Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei 2002 und 2005 geborenen Kindern, begehren die Bewilligung laufender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.04.2013 LS

Insolvenzgeldanspruch – Arbeitsentgeltanspruch

Verzugslohn · keine erbrachte Arbeitsleistung · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Hinterbliebenenrente – Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6

Bestreitung des überwiegenden Unterhalts der Familie im … · Haushaltsführung · wirtschaftlicher Wert · Berechnung des Familienunterhalts

Sozialrecht

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · teilbarer Verwaltungsakt · belastender Teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 10.04.2013 LS

Es bestehen Zweifel, ob eine Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses gegen die Festsetzung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II

Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs 5a S 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 10.04.2013 LS

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

Rücknahme eines Feststellungsbescheides · Abschmelzungsregelung · Sozialverwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Der – isolierte – Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von dem Antragsteller …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2013

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.04.2013 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Wegfall der Teilanrechnungsfreiheit zum 1.1.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Angemessenheit der Verfahrensdauer

Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch wegen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 08.04.2013 LS

Behindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Arbeitsplatzrisiko · tarifvertraglicher Kündigungsschutz · Umsetzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV

Begriff der Berufsausbildung · Arzt · Weiterbildung · Facharztausbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 08.04.2013

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Beschluss 08.04.2013 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Divergenz · Arbeitslosigkeit · Verfügbarkeit eines Studenten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Itzehoe 30. Kammer Beschluss 08.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7

organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schülerunfall · Wegeunfall · Abgabe der Hausarbeit an der Privatadresse des Lehrers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 08.04.2013 LS

Keine Drittanfechtung eines Betriebsprüfungsbescheides durch einen Arbeitnehmer.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.04.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund erzielten Hinzuverdienstes

atypischer Fall · Jahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig und in dem aus dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Anforderung an den Anordnungsgrund im Eilverfahren über die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 05.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 05.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides des Beklagten vom 15. Juni 2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.04.2013

Die Antragstellerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.1988 geborenen Tochter, der Antragstellerin zu 2) zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.04.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Urteil 05.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Zulässigkeit der Verlustverrechnung bei mehreren …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 04.04.2013 LS

Eine Stroke Unit, in der die Behandlung von Schlaganfallpatienten erfolgt, zählt zu dem Bereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit · Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 · Ermessen · Beitragsausgestaltung und -höhe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2013 LS

Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides · Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung · mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch · Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

seelische Gesundheitsstörung · PTBS als Unfallfolge · Datenschutz · Entfernung einer ärztlichen Äußerung aus der Gerichtsakte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen