Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 51

alleingeschäftsführender Alleingesellschafter einer UG · Gewinnerzielungsabsicht bei Vergütungsanspruch erst nach … · Gewinnausschüttung als Arbeitseinkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 03.04.2013

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2013

Im Streit steht, ob die Beklagte die Klägerin mit nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

medizinisches Gutachten · Zeitaufwand · Hilfskraft · Literaturstudium

Sozialrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2013

Verordnung eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels zu Lasten der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 61

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme … · Vertrauensschutz · unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 50

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 zitiert von 20

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2013

Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegen nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2013 LS

Für eine Sonderregelung bzgl. des RLV-relevanten Fallwerts sind fachgruppentypische Leistungen, unabhängig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 68

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2013

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig gewährter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.03.2013 LS

Eine Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und elf Monaten für zwei …

Sozialrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Frage, ob eine Pauschgebühr nach § 184 SGG festzustellen und anzufordern ist, wenn wegen der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2013

Soweit die Antragstellerin ihr Begehren wegen ihrer veränderten gesundheitlichen Situation nunmehr auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Festsetzung des Streitwerts bei einem Streit um die richtige Veranlagung eines Unternehmens zu den im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Ob die dem Kläger ab dem 1.11.1998 bis zum 31.12.2006 gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2013

Zur Überzeugung des Senats rechtfertigt die allein auf Zweifel an der verfassungsmäßigen Höhe der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Beendigung wegen Zahlungsverzug · Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit · Anwartschaft auf Arbeitslosengeld · Schutzbereich des Art 14 GG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.03.2013

Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Zwischenbeschluss 27.03.2013

Erweitertes Bundesschiedsamt – Schiedsspruch zum AOP-Vertrag 2005

Vergütung der Sachkosten bei ambulantem Operieren im … · kein Verstoß gegen das Gebot einheitlicher Vergütungen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.03.2013

Die Antragstellerin ist ein zur vertragsärztlichen Versorgung in L, U-Straße 00, zugelassenes Medizinisches …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Schiedsspruch des Beklagten vom 18. März 2005, durch den der Vertrag nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS

Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Aufnahme homöopathischer Arzneimittel in OTC-Übersicht der Arzneimittel-Richtlinie

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 27.03.2013

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufnahme zweier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 27.03.2013 LS

Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung zumutbarer Arbeit · Nichtbewerbung · Versendung des Vermittlungsvorschlags als einfachen Brief · Bestreitung des Zugangs

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 27.03.2013

Die nach § 172 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.03.2013

Leistungsanspruch nach SGB II bei Arbeitsuchenden Unionsbürgerinnen

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Arbeitsuche · Freizügigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen