Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 57

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Kosten für Reparatur eines mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

sexueller Missbrauch in der Jugend · schizophrene und affektive Psychosen · Verschlimmerung nach Trennung von Bezugspersonen · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Transferkurzarbeitergeldbezug · Versicherungspflichtverhältnis · fiktives Arbeitsentgelt · keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · Berücksichtigung von nur abgerechneten … · Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Lübeck 1. Kammer Urteil LS
Elterngeld – 14 Monatsbeträge für ein Elternteil

alleiniges Sorgerecht · freiwillige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts · keine Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · externe Wege zwecks Nahrungsaufnahme · Beginn und Ende · Außentür des Gebäudes

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Schleswig 6. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept · Ermittlung der abstrakten Angemessenheit der Nettokaltmiete

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Beweisprognose · behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands · Notwendigkeit einer Beiziehung neuerer medizinischer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG · Rahmengebühr gem § 14 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

besonders hoher Pflegeaufwand · Katheterisieren während Tätigkeit in einer Werkstatt für …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich · persönliche Verrichtung · Körperreinigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft · Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen