Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 59

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht und Wirksamkeit der Darlehensabrede · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsveranlagung

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit · Gefahrtarif 2006 der BG Bau · Gefahrtarifstelle 400, Gefahrklasse 4,5 · Gebäude- und Straßenreinigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

unheilbare psychische Erkrankung · Borderline-Syndrom · quantitatives Leistungsvermögen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · pauschalierter Lohnsteuerabzug · Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsveranlagung

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit · Gefahrtarif 2012 der BG Bau · Gefahrtarifstelle 400, Gefahrklasse 4,48 · Baudienstleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Abgrenzung eigenen Vermögens von verdecktem Treuhandvermögen · Treuhandverhältnis · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Grad der Schädigungsfolgen · Höherbewertung · Beschädigtengrundrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Berufung

Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Verwaltungsverfahren

Kürzung einer Pflegezulage · bestandskräftiger Bewilligungsbescheid · Erforderlichkeit einer Rücknahme- oder Aufhebungserklärung · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – behindertes Kind

rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · besonderes Interesse · Steuervorteile · Grad der Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Zuerkennung des Merkzeichens aG

Gleichstellung einer Funktionsbeeinträchtigung mit …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

Notwendigkeit ständiger Begleitung · Orientierungsfähigkeit von Taubstummen · Verweis auf Stadtpläne im Internet und GPS-Navigation per … · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Anwendung der Vorschriften des BGB auf Prüf- und … · Ausschlussfrist · Hemmung der Verjährung beim "Einschlafen" von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung

Magnet-Resonanz-Tomographie des Herzens und der Blutgefäße · statthafte Klageart · genereller Ausschluss nach Kernspintomographie-Vereinbarung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Besetzungsrüge · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen