Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 8

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 26.11.2013

Krankenversicherung – Höchstbezugsdauer des Krankengeldes

Anrechnung von Verletztengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnende PKH

Einlegung vor Inkrafttreten des … · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · Verhältnis zwischen gemeinsamer Einrichtung und … · abschließende Regelung des § 85 Abs 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.11.2013

Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung

Bemessung eines GdB bei einem Wirbelsäulenleiden · Ermittlung des Gesamt-GdB bei Hinzutreten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Leistungen der Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Zur Frage der Kostenentscheidung bei einem Beschwerdeverfahren nach § 109 SGG.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten Zusatzbeitrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 45. Kammer Urteil 26.11.2013

Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.11.2013

Rücknahme von Leistungsbescheiden, mit welchen der Klägerin Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Ausschluss der Beschwerde gegen einen bewilligenden PKH-Beschluss unter Anordnung von Ratenzahlungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen geladenen, aber nicht erschienen Zeugen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Der am 00.00.1962 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Antrag auf Prozesskostenhilfe, Ablehnung des Antrags bei Antragstellung nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Die fristgemäße Beschwerde des Antragstellers vom 16.10.2013, eingegangen am 17.10.2013, gegen den ihm am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 25.11.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Über eine Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung entscheidet der Senat in seiner regulären Besetzung, auch wenn …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Abrechnungsfähigkeit · Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung · Transfusionen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 22.11.2013 LS

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Gründungszuschuss · Anspruchsvoraussetzungen · Arbeitslosigkeit · fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Die Klägerin, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Sitz in Forst, begehrt die Genehmigung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 22.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Darlegung der krankheitsbedingten Verhinderung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013 LS

Vertragsarzt - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris

EBM-Ä) - Transfusion - parenterale intravasale Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.11.2013

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013 LS

Zur Auslegung der EBM-Nr. 01510, 01511 und 01512.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Vertragsarzt – Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Umfang der gerichtlichen Überprüfung · Relevanz der tatsächlichen Versorgung vor Ort

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Verweigerung der Vorlage von Patientendaten zur Prüfung der … · kein Verstoß gegen Datenschutzrechte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Streitig ist die Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen des EBM betreffend Zusatzpauschalen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 22.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Eine Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 22.11.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei … · Voraussetzung der Verlegung eines Termins zur mündlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier 1. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit · Bindung an die Muster der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie · Zulässigkeit einer rückwirkenden ärztlichen Feststellung · Meldung betrifft nicht die spätere Fortdauer der …

Sozialrecht Aufgehoben