Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 7

Nichterscheinen eines sachverständigen Zeugens · Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes · richterliche Feststellung · Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Eine Änderung des Geburtsdatums gemäß § 33 a Abs. 2 SGB I kann nur dann erfolgen, wenn eine Urkunde im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.), Frau X, seit dem 1.2.2005 bis zum 31.8.2005 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung ihres am 00.04.2008 verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Der 1993 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme von Bescheiden, mit denen die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kfz · regelmäßige Benutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Im Streit ist die Nachforderung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Sozialversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Die vom BSG aufgestellten Mindeststandards für die Durchführung einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

fehlende Glaubhaftmachung der persönlichen und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

§ 17 Abs. 1 Satz 5 EKV-Z gibt keine Rechtsgrundlage für einen endgültigen Einbehalt ab.

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Es ist streitig, ob hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.), Frau I, seit dem 1.9.2003 ausgeübten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013 LS

Auch soweit sich aus der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 1885) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Asylbewerberleistung – Erstattungsverlangen des Leistungsträgers

Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Der Senat verweist zum Sachverhalt auf den genannten Beschluss (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Versorgung eines an insulinpflichtigem Diabetes mellitus leidenden Versicherten mit einem Gerät zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.11.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer (VNr), in der als Geburtsdatum der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.11.2013

Streitig ist, ob dem Kläger bereits vor dem 1. Februar 2010 Zahlungsansprüche aus einem Recht auf große …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln auf der Grundlage einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des sogenannten Anerkennungsbetrages in Höhe von 1.536 EUR nach § 87a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Streitig ist die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische Leistungen für die Jahre 2009 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Durch die Neuregelung der Sanktionstatbestände mit Wirkung ab 1. April 2011 wird die notwendige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Förderung einer gütlichen Einigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 26.11.2013

Im zugrunde liegenden Klageverfahren ging es um die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Übersendung von Arztbriefen per Telefax · Anfertigung von Kopien und Ausdrucken iS des § 7 Abs 2 JVEG · Zeitversäumnis

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung einer Familienangehörigen

Arbeitsvertrag · Errichtung einer stillen Gesellschaft · Erteilung einer Generalvollmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Wer mit seinem eigenen Bau- bzw. Landwirtschaftsfahrzeug (hier: Muldenkipper), welches sonst kein anderer auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit einer Erziehungshelferin für Kindergärten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Vergütung für Werbung auf dem Auto des Arbeitnehmers · sonstige Einkünfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen