Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 13

3.275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.275 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS
Umlage für das Insolvenzgeld

Arbeitgeber · Wohnungseigentümergemeinschaft · geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters · Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 54
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Heilmittelregress

Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 … · erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr … · keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 14
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 14
Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge

Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das … · Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses · Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Onkologie-Vereinbarung

Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der … · Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit · keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht

Sozialrecht
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Gebühren für Beschlussfassung des Zulassungsausschusses · Maßgeblichkeit des einzelnen Antragsverfahrens bei der … · Berechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 24
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Dozent an einer Sprachenschule · Vereinbarung · freier Mitarbeiter auf Honorarbasis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Vertragsarzt – Zulassungsentziehung

Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten bei länger … · Unangemessenheit bei acht Jahre zurückliegendem letzten … · Unzulässigkeit des Belassens einer Zulassung nach … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben