3.275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.275 Entscheidungen
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …
Versorgungsmedizinische Grundsätze · somatoforme Schmerzstörung · Fibromyalgie · Funktionsbereich Psyche
nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der …
Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung
Vergütung für geriatrische frührehabilitative … · Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen …
Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung · Pflichten des Sachverständigen
unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose · freiwillige vorprozessuale Übergabe von … · kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige …
GdB von 50 · Diabetes mellitus · Beeinträchtigung der Teilhabe · erhebliche Einschnitte in der Lebensführung
Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …
Sprachprobleme als Kind · kein Rückschluss auf hochgradig beeinträchtigtes …
Zeitpunkt der Wertberechnung · Änderung des Verfahrensgegenstands · Vergleich
Aufforderung zur Rentenantragstellung · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Vollendung des 58. Lebensjahres nach dem 1.1.2008 · Vollendung des 63. Lebensjahres
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung
notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …
Antrag auf Ladung eines Gutachters · mündliche Erläuterung des Gutachtens
Herabstufung nur bei Verringerung des Pflegebedarfs
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und … · Dienstleistungsvertrag · Aktionsvereinbarung
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes
vollständige Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung … · Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung im …
weitere Unfallfolge · psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Angststörung
Beweislast zum Umfang der Tätigkeit bei Abgabe einer …
Anerkenntnis-Gerichtsbescheid · außergerichtliche Kosten des Versicherten bei Anerkenntnis …
Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren
Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot
Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung
Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § … · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender … · Beitragserhebung
Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen
