Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 46

Aufrechnung · Kostenfestsetzung · SGB II · Zwangsvollstreckung · Einstweilige Einstellung

Leistungserbringung bei Drittem · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten · Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung

Erhebung von Säumniszuschlägen vom … · Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens iS von § 25 Abs 1 … · 30jährige Verjährungsfrist

MdE-Bewertung · Brandverletzung · Begutachtungsbogen Brandverletzter nach Bruck · Mechatroniker

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Freistellung von der Arbeitsleistung im … · Ausgleichszahlung · Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Unzulässigkeit der Feststellungsklage

einstweiliger Rechtsschutz

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Versicherungspflicht · Promotion · freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung

Regelungsanordnung · Fehlen des Rechtsschutzinteresses wegen Möglichkeit der …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung