Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 5

haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit · seltene Krankheit

unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit · Hochrechnung · Arbeitseinkommen

sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Wehrsold während einer Wehrübung · Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Unterhaltssicherungsleistungen als zweckbestimmte Leistungen

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Überleitungsanzeige · Gläubigermehrheit

zusätzlicher Bedarf · Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Anrechnung vorhandenen Einkommens · Unterkunft und Heizung

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Bezug einer Entgeltersatzleistung · Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensermittlung · Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens · Einkommenseinbuße · Lebensmonatsprinzip

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich

Lipödem · Vergleichbarkeit mit Lymphödem · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung

psychiatrische Begutachtung · Rückgriff des Sachverständigen auf Selbstauskünfte · Berücksichtigung der negativen Antwortverzerrung · Gesamt-GdB von 50

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen

Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks · Wechselwirkung mit psychischer Erkrankung · Gesamt-GdB

Einkommensberücksichtigung · laufende Einnahmen · Einkommensschwankungen · Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens …

sexueller Kindesmissbrauch · Glaubhaftmachung · Vorwurf der Mutter nach Scheitern der Beziehung · fehlende zeitnahe Strafanzeige

Bemessung der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr · Anforderung an die Anwendung der Mittelgebühr

Diabetes mellitus · GdB von 50 · Beeinträchtigung der Teilhabe · erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in …

kontraindizierte Wirkung von Bisposphonaten

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen

Rücknahme · Ablehnungsbescheid (hier Gewährung eines höheren …

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs · Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom … · Anwendungsbereich von § 10 RVG

Minderung der Unterkunftskosten durch … · keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 … · langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 · Verfassungsmäßigkeit

notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss · Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …

Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen … · Verfassungsmäßigkeit

stationäre Pflege · Auswahl einer Einrichtung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten