Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 59

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2014

Der Senat wertet den „Antrag auf Prüfung von Befangenheit bezüglich Verfahren mit Az. L 3 U 130/13 zum …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Berufskrankheit · rechtswidriger Ablehnungsbescheid · Unbestimmtheit · Zuordnung zu einem Listentatbestand

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für die Auszugsrenovierung · Zweifel an der Wirksamkeit der Mietvertragsklausel · Notwendigkeit der Kostensenkungsaufforderung vor …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Bindungswirkung des Rentenbescheides

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014

Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung bzw. einer Summierung ungewöhnlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 12.02.2014

Getrennte Berechnung von Einkünften aus Gartenbau und Kfz-Handel

SGB II · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Gewinnermittlung · Freibeträge

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren (nur) noch um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 11

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art

Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 12.02.2014

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre am 04.07.2013 beim Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zu den Gesichtspunkten, die beim Vorliegen einer schweren Osteoporose (Grad III) bei der Beurteilung des …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbaubetrieb Salzwedel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 12.02.2014

Anerkennung einer Berufskrankheit wegen Wirbelsäulenerkrankung durch körperliche Belastung

Berufskrankheit · BK 2108 · körperliche Belastung · Wirbelsäulenerkrankung · Dosismodell

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Der Rentenversicherungsträger darf im Rahmen einer Entscheidung über die Förderung einer Weiterbildung zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet

Systementscheidung · Verfassungsrecht · Rentenberechnung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 29

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides der Beklag-ten für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 12.02.2014

Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Kopforthese zu übernehmen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche Voraussetzung · im Postzeitungsvertrieb beschäftigter Ingenieur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – sachlicher Zusammenhang

Betriebssport · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · Fußballturnier

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Anspruch auf Übergangsleistung bei Berufskrankheit nach BKV

Übergangsleistung · Berufskrankheit · BKV § 3 · Rentenbezug · Minderung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 11.02.2014

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 23. Kammer Urteil 11.02.2014

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Anrechnung von Beschäftigungszeiten in Polen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Halle 29. Kammer Urteil 11.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit Lipidapherese im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (hier bejaht)

Befristung · stattgebende Entscheidung nach Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit der Beschwerde · Rechtsfolgen der Rechtsänderung · Erfolgsaussicht · Vertrauensschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

1) Zur Verpflichtung der Krankenkassen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Erbringung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.02.2014

Leistungen zur Deckung von Unterkunfts- und Heizkosten bei schwerstbehinderter Mieterin

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2014

Aufforderung zur Vorlage von Rentenauskunft im SGB-II-Verfahren

SGB II · Rentenauskunft · Leistungsanspruch · Nachweispflicht · Meistbegünstigungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Die am 1. Oktober 2010 geborene Klägerin begehrt eine höhere Säuglingserstausstattung, die bereits vor ihrer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2014

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Verletztengeld und ggf. einer höheren Verletztenrente u.a

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Voraussetzungen der Anerkennung eines traumatischen Bandscheibenvorfalls als Wehrdienstbeschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 06.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung weiterer Entgelte zur Feststellung nach dem Anspruchs …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.02.2014

Voraussetzungen der rechtswirksamen Verpflichtung eines Dritten bei einem diesem gegenüber geltend gemachten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der … · keine Bedarfserhöhung für das Kind nach § 5a AlgIIV 2008 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeiträume Juni 2003 und Juli 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 72. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageart

Streit über die Erteilung einer Zustimmungserklärung zu … · Rechtsnatur · Entsendestaat · Polen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.02.2014

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für selbst beschaffte Pflege- und Betreuungskräfte als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Promotionsstudium · Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102

besonders erhöhte Infektionsgefahr · Beweismaßstab · Umstände des Arbeitsumfelds · Durchseuchung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen