Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 60

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wegen Aufnahme einer …

Verletzung von Mitteilungspflichten · Umkehr der Beweislast im Streit um die Aufhebung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2104

haftungsbegründende Kausalität · berufliche Tätigkeit als Motorsägenführer · Durchblutungsstörungen an den Händen · Latenzzeit von neun Jahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2014

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 1

Bei den zeitgeringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gilt eine monatliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 06.02.2014

Feststellung eines in der DDR gezahlten Verpflegungsgeldes als tatsächlich erzieltes beitragspflichtiges …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 22. Kammer Urteil 05.02.2014

Streitig ist die Berechnung von Elterngeld im Hinblick auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 05.02.2014

Beitragserhebung für Gewerbeeinkünfte in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung · Rentnerversicherung · Gewerbeeinkünfte · Beitragsbemessung · Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 05.02.2014

Der Antragsgegner wendet sich im Rahmen seiner Beschwerde gegen seine ihm im Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 37. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Krankenversicherung – Abgrenzung von Empfängnisverhütung und Krankenbehandlung

genetisch bedingtes erhöhtes Risiko gesundheitlicher …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden nach § 22 Abs 8 SGB 2 · Stromschulden und -sperrung · vergleichbare Notlage · Rechtfertigung

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Kausalität der Vermittlungstätigkeit · Zustandekommen des Vertragsschlusses · Arbeitsangebot der BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 05.02.2014

Einfluss einer psychischen Erkrankung auf das Leistungsvermögen des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Der Kläger erstrebt seine Bestellung als Gutachter gemäß § 7 der Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Die Zulassungsgremien können eine Praxisverlegung auch in einem wegen Überversorgung gesperrten …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Fulda (SG), mit dem sein Antrag auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 05.02.2014

Am 13.02.2012 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 05.02.2014

Höhe des Krankengeldes bei unzureichender Berechnungsgrundlage

Krankengeld · Entgeltfortzahlung · Bemessungsgrundlage · Gesetzliche Krankenversicherung · Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

SG Mannheim 14. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Berufskrankheit · Übergangsleistungen gem § 3 Abs 2 BKV · keine Berücksichtigung als Hinzuverdienst · Schadensersatz

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung ihres Eigenheims

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.02.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

keine Anwendbarkeit auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 04.02.2014

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 13. Senat Beschluss 04.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 04.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren (Pauschgebühren)

Zuständigkeit · Verjährung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin der am 00.00.1939 geborenen und am 01.10.2010 im Pflegeheim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Kläger sind Eheleute, die in getrennten Wohnungen unter gleicher Anschrift leben und begehren im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostenforderung gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Haftung der einzelnen Gesellschafter · Gesamtschuldner · Gewerbeabmeldung · Abwicklungsgesellschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Die Kostenschuldnerin ist Gesellschafterin der P Mandell und M O GbR (Klägerin) mit einem Anteil zu 50 v. H. …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 03.02.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers vom 06.12.2013, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 9. Oktober 2013 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Wegen der Dringlichkeit der Entscheidung entscheidet der Senat durch den Vorsitzenden, der auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Versorgung eines von Erblindung Bedrohten mit Eigenserum-Augentropfen durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides · Untersuchungsgrundsatz · Bindung des Grundsicherungsträgers an Gesetz und Recht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.01.2014

Berücksichtigung der Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bei der Beitragsbemessung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.01.2014

Beendigung der Familienversicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze

Familienversicherung · Einkommensgrenze · gesetzliche Krankenversicherung · Ehegatten-Einkommen · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.01.2014

Krankenversicherung – Ausschluss der Leistungspflicht einer Krankenkasse für ins Krankenhaus mitgebrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) auch für den Zeitraum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 31.01.2014

Der schriftlich gestellte Antrag der Antragstellerin (Bl. 1 der Gerichtsakte), die Antragsgegnerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.01.2014 LS

Von der Sozialpartnerempfehlung abweichende Aufwandsentschädigungsregelungen nach § 41 SGB IV bedürfen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2014

Ob der Kläger Kurzarbeitergeld (KuG) für einen Teil der von ihm im Jahre 2010 beschäftigten Arbeitnehmer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.01.2014

Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus bei schwerbehindertem Patienten

Assistenzleistungen · Krankenhauskosten · Sozialhilferecht · Pflegebedürftigkeit · Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 34. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier 4. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Arbeitslosengeld II · Einkommensberücksichtigung · Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2

Sozialrecht Klage abgewiesen