Sozialrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 38

Qualität einer verbindlichen Entscheidung des Vorstandes …

Sozialhilfe · SGB XII · Wohngruppe · Suchtbehandlung · Leistungsanspruch

hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

vorläufige Entscheidung · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Fehlen eines Grundes für eine vorläufige Entscheidung · Wertung als endgültige Entscheidung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht

Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Würdigung der Grundrechte des Betroffenen und der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beschwerde · prozessleitende Verfügung · keine isolierte Anfechtung · Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten …

Auswirkung einer aus arbeitsprozesstaktischen Gründen …

Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer … · kein Rechtsschutz mangels eigenem subjektiven Recht der …

Kostenerinnerung · Verfahrensgebühr · Mittelgebühr · Berliner Kostenkammern