Sozialrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 42

Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Beweisantrag · Beweiswürdigung

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dauerhafter … · Bekanntgabe an blinde Person · Heilung von Anhörungsmängeln · Verletzung der Anzeigepflicht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit · Vorgaben durch den Gesetzgeber

Erteilung einer neuen Genehmigung nach § 121a SGB 5 nur aus … · keine Drittanfechtungsbefugnis

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung · Anforderungen an Beteiligtenvortrag

Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …

Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen

Nierentransplantation) - Verfassungsmäßigkeit der Regelung …

Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB … · letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf …

Ablehnung einer unbefristeten Rente · Gewährung einer befristeten Rente · erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder … · ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialversicherungsabkommen · Notfallbehandlung im Ausland · Sachleistungserstattung · Privatklinik · Art. 12 DT-SVA

Divergenz · Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips

Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …

fiktive Termingebühr und Erledigungsgebühr bei …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs · keine zeitliche Befristung · Dauer der aufschiebenden Wirkung

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Nichtberücksichtigung von Heizkosten

Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und …

ausreichende Anzahl konkreter Arbeitsplätze mit … · Beurteilung des Leistungsvermögens bei psychischen …

Gesundheitserstschaden auf orthopädischem Fachgebiet · Vollbeweis · Stretch-Verletzung der Ligamenta alaria · Überdehnung der Flügelbänder

örtliche Zuständigkeit · fehlerhafte Annahme zum Wohnort des Klägers · Bindung an Verweisungsbeschluss

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache