Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 29

2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.563 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge

Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit der Bruttokaltmiete · Kürzung der Leistungen wegen unangemessenen Wasserverbrauchs

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Amtsermittlung · Übergehen eines Beweisantrags · neuer ärztlicher Befundbericht für lang bestehende … · kurz zurückliegende umfangreiche Begutachtung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF · keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld … · Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Aufforderung zur Vorlage von monatlichen Gehaltsnachweisen … · kein Verwaltungsakt · elektronischer Verwaltungsakt nur durch qualifizierte … · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen