Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 30

Amtshaftung · Sozialhilfe · Wohnungswechsel · Schimmelpilz · Gesundheitsschaden

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einzelfallprüfung · späte Antragstellung

Behebung fehlender Wegefähigkeit · Teilhabeleistungen nach der KfzHV · Zusicherung

Sachverständigenvergütung · keine Abrechnung von Untersuchungen nach DKG-NT

ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie

Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht

Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens · Antragstellung ohne Vordruck aber unter Angabe aller …

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur beruflichen Weiterbildung · Übernahme der Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Anerkennung als Künstlerin iSd § 2 S 1 KSVG · Arbeitsschwerpunkt in der freien schöpferischen Gestaltung · Vergleichbarkeit der Arbeiten mit denen einer … · gestalterische Ausbildung an Kunsthochschule

leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion · kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Kosten der Unterkunft · Aufstellen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der … · Bindungswirkung der Einteilung eines Landkreises in … · Anforderung an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …

Untersuchungsgrundsatz · Amtsermittlung durch den Beschwerdeausschuss · Ermittlung des Umfangs von Praxisbesonderheiten

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …

Tatsachenerklärung · Verlängerung des Arbeitsverhältnisses · 3-Monats-Frist · Antrag auf Arbeitslosengeld

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines …

Bestehen einer Versicherungspflicht · Bescheinigung der BA über Entrichtung von Beiträgen · Nachweis über zurückgelegte Versicherungszeiten · Verwaltungsakt

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Verfassungsmäßigkeit

Rücküberweisungspflicht · Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per … · vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

Erheblichkeit und Sachdienlichkeit von weiteren Ermittlungen · Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens · Vorliegen eines Ermittlungsausfalls · Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich …

selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag · Ablauf der Frist für die Erklärung zur Beendigung der … · Unwiderruflichkeit der Versicherungsfreiheit auch bei …

Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · Umzug nach Kostensenkungsaufforderung ohne vorherige … · keine Aufforderung zur Senkung der Bruttokaltmiete sondern …

Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern · missbräuchliche Unkenntnis · fehlende Bemühungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts · erforderliche Einschaltung der Botschaft oder des …

Arbeitslosengeld · Abfindung · Ruhenszeit · Aufhebungsvertrag · Sozialplan

kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen …

Werbebroschüre · keine Zusicherung iSd § 34 SGB 10 · künstliche Befruchtung · keine lebensbedrohliche oder wertungsmäßig vergleichbare …

Verfassungsmäßigkeit