Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 31

2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.563 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungseinlegung per Telefax kurz vor Ablauf der … · Verwendung einer falschen, aber existenten Faxnummer · keine Rechtfertigung durch "OK"-Vermerk des Sendeprotokolls

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Altenburg 25. Kammer Urteil
Kindergeld für sich selbst

Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern · missbräuchliche Unkenntnis · fehlende Bemühungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts · bestehender Kontakt per Telefon und Internet

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Indikation für den Verschluss des linken Vorhofohrs · Implantation eines Vorhof-Okkluders

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit des Gesamtbescheids · keine zeitliche Teilbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Vorliegen einer besonderen Härte aufgrund anhängigem …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Rollator und Unterarmstützen · Wegefähigkeit von 200 m ohne große Anstrengungen und Pausen · keine Berücksichtigung von äußeren Umständen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

16 jähriger Gymnasialschüler · sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung des versicherten Schulwegs · Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung · Fallpauschalenvereinbarung 2014 · Fallzusammenführung nach § 2 Abs 3 · Wiederaufnahme iSd § 2 Abs 3 S 1

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung · kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen … · Bestandskräftigkeit und Wirksamkeit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage

Sozialrecht