Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 40

grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Elterngeld · Einkommensermittlung · keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von … · analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Selbstständigkeit · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Rechtsanwaltsvergütung · § 199 Abs. 2 SGG · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Eilverfahren

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Berufskrankheit · n-Hexan · Neurotoxizität · Arbeitsplatzgrenzwert · Parkinson

Vermögenseinsatz · Vorhandensein von zwei Kraftfahrzeugen · Schwerbehinderung · Merkzeichen G

Grundsicherung im Alter · Mehrbedarf · einsteilige Anordnung · SGB XII · Covid-19-Pandemie

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots im …

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

Fälligkeit im Insolvenzgeldzeitraum · arbeitsvertragliche Regelung · weder beendetes noch gekündigtes Arbeitsverhältnis zum … · Ausschlussklausel

beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts · kein automatischer Anspruch auf Beiordnung eines neuen … · Verursachung des Anwaltswechsels durch unangemessenes …

Pflegeunterstützungsgeld · kein Anspruch für Selbstständige · Verfassungsmäßigkeit

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge · Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltvergütungsgesetz · Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · Schätzung von Kosten · kein Anspruch auf Pauschalvergütung

AsylbLG · Leistungseinschränkung · einzelne Leistungen · einstweilige Anordnung · Schutzstatus

Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger