Missbrauchskosten · Bestandteil der Kostenentscheidung · keine isolierte Anfechtung im Rahmen eines Rechtsmittels · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 41
2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.563 Entscheidungen
Mehrbedarf · Wohngeld · Sozialhilfe · Energiekosten · Rückwirkung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
unstatthafte Beschwerde gegen Entschädigungsfestsetzung … · Gebührenfreiheit (hier: § 4 Abs 8 S 1 JVEG) nur bei …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung von Pflegebedürftigkeit · Zuerkennung des Pflegegrades 2 · Erfordernis gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der … · Einschränkungen im Kontakt mit Menschen außerhalb des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Prostata- und Blasenkrebs · Geltendmachung weiterer Gesundheitsstörungen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · Schlafapnoe-Syndrom · Maskenunverträglichkeit trotz erforderlicher nasaler … · GdB von 50
Sozialrecht Abgeändert
Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch … · Wert des Beschwerdegegenstands · Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier … · Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen … · keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten … · Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 · Off-Label-Use von Rituximab · blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten zuletzt um die Höhe des Regelbedarfs des Klägers und um Bewilligung eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts · Wirtschaftlichkeitsgebot · selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Berücksichtigung im Zuflussmonat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · täglich entstehende Fahrkosten zu einer Methadonbehandlung · Unabweisbarkeit · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Sozialrecht Abgeändert