Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 50

2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.563 Entscheidungen

SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung · vorausschauende Betrachtungsweise · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallgeschehen · Einwirkung von außen · haftungsbegründende Kausalität · keine Gelegenheitsursache

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Übertragung von Rentenanwartschaften nach Ehescheidung

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Urteilszustellung

keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Verdacht einer Neugeboreneninfektion · fünftägige intravenöse Antibiotikabehandlung · Kodierung der Nr Z29.21 ICD-10-GM 2012 (systemische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Streit über vorläufige Übernahme der Kosten einer … · bislang keine arzneimittelrechtliche Zulassung in Europa · Anspruch auf Versorgung mit einer GPS Soft-Orthese in … · Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mechaniker, der im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Partnerschaftsbonus

Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei einer Werbe … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageänderung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen für Selbständige · Aufgabe des ursprünglichen Klageziels · Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung

Heilungsbewährung · gastrointestinale Stromatumoren · in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nicht gesondert … · unheilbare Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 120. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – persönliche Arbeitslosmeldung

Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft · Tag der Beschäftigungslosigkeit · Arbeitsunfähigkeit nach beendetem Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Frist nach § 7 Abs 2 S 3 PrüfvV 2014 entspricht … · Geltung nur für Unterlagen, deren Vorlage der MDK konkret …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung · erneute Klärungsbedürftigkeit · Darlegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

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