Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 51

2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.563 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychisches Leiden · stärker behindernde Störung auch bei fehlender ärztlicher … · keine Schematisierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Höhe der Verletztenrente · Berechnung des JAV · Mindest-JAV nach § 12 Abs 1 S 1 und 2 iVm § 24 Abs 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen … · Rechtschutzinteresse · Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung durch die … · Umfang der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Umdeutungsverbot des § 43 Abs 3 SGB 10

Ausnahme bei Ermessensreduzierung auf Null · Bejahung bei "ermessens-aufsaugender" Interessenabwägung … · Wegfall des öffentlichen Interesses nach 2 Jahren · Berücksichtigung langer Verfahrenszeiten bei Erlass des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligung für ein Verfahren vor dem Sozialgericht · Zurückverweisung des Verfahrens durch das … · weiterer Verfahrensabschnitt von Bewilligung erfasst

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Lübeck 40. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Absetzung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage · Notwendigkeit weiterer Amtsermittlungen · Feststellung einer möglichen Erkrankung im psychiatrischen … · keine alleinige Beantwortung medizinischer Fragestellungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

Arbeitslosengeld II · Unterkunftsbedarf · Streit über Erteilung einer Zusicherung · keine Anwendung von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Fahrkosten

Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes · Verlegung von einer Klinik in eine andere Klinik desselben … · funktionaler Krankenhausbegriff · Verordnung der Krankentransportleistung durch den …

Sozialrecht