Sozialrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 48

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Ausdehnung einer späteren Betriebsprüfung auf bisher … · Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den …

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten … · Krankenbehandlung · Behinderungsausgleich · fehlende Notwendigkeit

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

mittelbarer Behinderungsausgleich · Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Wirtschaftlichkeitsgebot · Übermaßverbot

Versicherungspflicht bzw -freiheit · GmbH-Geschäftsführer · beherrschende Gesellschaft · Minderheitsgesellschafter

Vollmachtserteilung für sämtliche in einer Kanzlei tätigen … · Fortgeltung bei Beendigung der Zusammenarbeit · wirksame elektronische Bekanntgabe eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfassungsmäßigkeit

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt … · Anforderungen an das schlüssige Konzept · Datenerhebung und -auswertung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · geringfügige Beschäftigung

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Nachhilfeunterricht wegen andauernder Lernschwäche eines … · Zweck der Lernförderung

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren · externe Beratung · Fehlen der förmlichen Bevollmächtigung · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Angriff im Ausland · Terroranschlag während eines Urlaubs in der Türkei · Versagung der Entschädigung wegen Nichtbeachtung der Reise … · Sicherheitswarnung vor Menschenansammlungen und besonders …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · ärztliche Behandlung · tätlicher Angriff

Heilungsbewährung nach Brustkrebs · sozialgerichtliches Verfahren · fehlerhafte Sachbehandlung durch das Sozialgericht · Hinausgehen über den Klageantrag des Klägers

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges … · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen … · substantiierte Darlegung der angezweifelten … · sozialgerichtliches Verfahren · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Vergleichseinkommen · tatsächliches Einkommen bei selbständiger Tätigkeit · pauschale Betrachtungsweise · Wert der schädigungsbedingt verbliebenen Arbeitsleistung

Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren